DEUTSCHER LEHRERVERBAND (DL) - AKTUELL
Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 1.3.2012

Beamte sind freier

von Josef Kraus

Die Diskussion um den Dienstrechtsstatus der Lehrer kehrt in schöner Regelmäßigkeit wieder. „Schafft den Beamtenstatus der Lehrer ab!“, tönt es dann in Talkshows und Gazetten. Provenienz und Motivlage der Diskutanten könnten unterschiedlicher nicht sein. Mal hört man Entsprechendes aus dem Munde eines SPD-Ministerpräsidenten, mal aus dem eines CSU-Finanzministers, immer wieder in sonst seltener Einmütigkeit aus der Ecke von Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden, stets aus der Partei mit den drei Pünktchen. Wollen die einen mit Lehrern im Angestelltenstatus Geld sparen, möchten andere das Streikrecht für Lehrer ergattern, und wieder andere glauben, mit angestellten Lehrern würden Schulen und Schüler leistungsfähiger.

Motivlage hin, Motivlage her: Für den Beamtenstatus der Lehrer gibt es gewichtige rechtliche, schulpraktische und finanzpolitische Gründe.

Lehrer üben eine hoheitliche Tätigkeit aus. Das betrifft nicht die einzelne Unterrichtsstunde. Lehrer greifen durch Ordnungsmaßnahmen, Noten und Versetzungsentscheidungen in die Rechte Dritter ein. Sie sind damit nicht nur Teil der Leistungsverwaltung, sondern der Eingriffsverwaltung. Ob ein Schüler ein Schuljahr wiederholen muss oder nicht, ob er wegen eklatanten Fehlverhaltens von der Schule verwiesen wird oder nicht, ob er einen Schulabschluss zugesprochen bekommt oder nicht, all dies ist ein Eingriff in Freiheitsrechte anderer Menschen – ein Eingriff, der von vielen einzelnen Lehrern oder deren Gremien und nicht nur von Schulleitern oder Repräsentanten der Schulverwaltung vorgenommen wird. Für den Lehrerberuf trifft also Grundgesetz Artikel 33, Absatz 4, zu: „Die Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse ist als ständige Aufgabe in der Regel Angehörigen des öffentlichen Dienstes zu übertragen, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehen.“ Ein Lehrer repräsentiert insofern in Erfüllung seiner Bildungs- und Erziehungsaufgaben den Staat.

Historisch betrachtet, ist die Erringung des Beamtenstatus für die Lehrer ein wichtiger Schritt zur Befreiung der Lehrer. Sie waren von diesem Zeitpunkt an nicht mehr Diener einer Kirche oder irgendwelcher Feudalherren. Natürlich sind Lehrer heute keinen Feudalherren mehr ausgesetzt. Aber der Beamtenstatus macht sie eben unabhängig von möglichen Pressionen wechselnder Landesregierungen oder der Elternschaft. Diese Unabhängigkeit garantiert zugleich Freiheit bei pädagogischen Entscheidungen – selbstverständlich innerhalb des rechtsstaatlich vorgegebenen Rahmens. Die äußere und innere Bindung an diesen rechtlichen Rahmen wird durch den Beamtenstatus gewährleistet. Diese Bindung schränkt zwar bei Lehrern gewisse Freiheitsrechte ein (siehe Mäßigungsgebot), sie ergibt sich aber aus der besonderen Verantwortung der Lehrerschaft gegenüber jungen Menschen.

Die seit Jahrzehnten wiederkehrende Debatte um eine Entbürokratisierung von Schule ist kein Argument gegen den Beamtenstatus der Lehrer. Mehr noch: Würde der Beamtenstatus entfallen, würde sich die Bürokratisierung eher noch verstärken. Es käme dann nämlich zu einer völligen Trennung von hoheitlicher Schulverwaltung und Unterricht. Lehrer wären damit von der Schulverwaltung ausgeschlossen, sachfremde Reglementierung wäre die Folge. Der pädagogische Freiraum wäre dahin.

Der Staat trägt die volle Verantwortung für das Schulwesen. Er erzwingt gegebenenfalls die Erfüllung der Schulpflicht und besitzt ein weitreichendes Schulmonopol. Dem Gebot der Schulpflicht steht somit die staatliche Verpflichtung gegenüber, das den Schülern zustehende Bildungsangebot zu gewährleisten. Der Lehrer als Angestellter aber, ausgestattet mit dem Streikrecht, könnte zur Durchsetzung seiner gewerkschaftlichen Forderungen zum Mittel des Arbeitskampfes greifen und damit das Bildungswesen ganz oder teilweise lahmlegen. Die Leidtragenden eines solchen Arbeitskampfes wären nicht die Arbeitgeber, sondern die Kinder, deren Bildungs- und Berufschancen beeinträchtigt würden. Ein Lehrerstreik würde besonders unsozial wirken – er träfe die Schwächeren am härtesten, die Unterrichtsrückstände kaum aufholen könnten. Wiederholte Lehrerstreiks der letzten Jahre in Frankreich, England, Spanien, Griechenland oder den Vereinigten Staaten zeigen, dass ein Streikrecht der Lehrer das Recht der Schüler auf kontinuierlichen Unterricht erheblich einschränkt. Eine Unterrichtsgarantie ist also nur mit beamteten Lehrern möglich. Ein Streik in diesem Bereich hätte im Übrigen für viele Familien noch gravierendere Folgen als ein Streik der Fluglotsen, der Klinikärzte und der Müllabfuhr zusammen.

Falsch ist die These, beamtete Lehrer seien für den Staat teurer als angestellte. Das ist schon deshalb nicht der Fall, weil die mit Tarifauseinandersetzungen erstrittenen

Lohnzuwächse der letzten Jahrzehnte für Angestellte immer deutlich größer waren als die Gehaltszuwächse für Beamte. Schon in den neunziger Jahren ist man der Behauptung von den „billigeren“ angestellten Lehrern überzeugend auf den Grund gegangen. Alle Berechnungen kompetenter Institutionen belegten, dass der beamtete Lehrer gegenüber dem angestellten Lehrer selbst unter Einschluss der Bezahlung nach dem Eintritt in den Ruhestand für den Staat kostengünstiger ist, und zwar um bis zu 17 Prozent. In namhaften Expertisen wurde dies bestätigt, zum Beispiel vom HWWA-Institut für Wirtschaftsforschung Hamburg (1994), von den Finanzministerien in Baden-Württemberg (1994), in Bayern (1995) und in Niedersachsen (1995) sowie vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung DIW (1996). Diese Berechnungen würden heute nicht anders ausfallen, zumal sich das durchschnittliche Alter der Lehrer beim Eintritt in den Ruhestand seitdem um zwei Jahre erhöht hat. Schleswig-Holsteins damalige Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) wollte all dies nicht wahrhaben. 1996 hatte sie für neueingestellte Lehrer den Beamtenstatus abschaffen lassen, 2001 hatte sie ihn wegen der erheblichen Mehrkosten, die angestellte Lehrer verursachen, wieder eingeführt.

Gelegentlich wird behauptet, der Beamtenstatus der Lehrer locke vor allem unflexible Lehramtsaspiranten an. Es ist aber eher das Gegenteil der Fall. Deutschen Ländern, die sich vom Beamtenstatus der Lehrer verabschiedet haben, laufen gerade die engagiertesten Bewerber davon. Berlin weiß ein Lied davon zu singen. Die Freistaaten Thüringen und Sachsen haben das verstanden. In Thüringen wurde vom dortigen Schulminister Christoph Matschie (SPD) eine Verbeamtung junger Lehrer ins Gespräch gebracht. Und Sachsen versucht seinem Mangel an Grundschullehrern zu begegnen, indem es Grundschullehrer mit dem Beamtenstatus aus Bayern anzulocken versucht.

Eine durch nichts begründete Unterstellung ist es auch zu behaupten, beamtete Lehrer, die sich eines Vergehens schuldig gemacht oder als unfähig erwiesen hätten, könnten kaum entlassen werden. Eher ist es umgekehrt. Wenn ein angestellter Lehrer entlassen wird und klagt, dann landet er vor Arbeitsgerichten. Deren Rechtsprechung ist bekanntermaßen arbeitsnehmerfreundlich, wie der Kündigungsschutz für Angestellte ohnehin sehr ausgeprägt ist. Beschreitet ein entlassener verbeamteter Lehrer den Klageweg, so landet er vor Verwaltungsgerichten, deren Rechtsprechung in solchen Angelegenheiten ungleich strenger ist. Vergleichbares gilt für Leitungsfunktionen in den Schulen. Verbeamtete Schulleiter, die ihre Schule an die Wand gefahren haben, können selbstverständlich von ihren Aufgaben entbunden und in eine niedrigere Besoldungsgruppe zurückgestuft werden. Falsch ist auch die Behauptung, angestellte Lehrer könne man leistungsgerecht bezahlen, beamtete Lehrer nicht. Nein, auch für beamtete Lehrer ist ein System an Prämien und Zulagen möglich. Mehrere deutsche Länder hatten Vergleichbares vor gut zehn Jahren eingeführt, aus Spargründen dann aber wieder abgeschafft. Die für viele junge Leute geringe Attraktivität des Lehrerberufes hat das nicht gesteigert.

 



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