DEUTSCHER LEHRERVERBAND (DL) - AKTUELL

Aus "Die Tagespost" vom 20. Juli 2010

Bildungspolitische Profillosigkeit rächt sich

Erfolgreiche bürgerliche Revolte in Hamburg gegen vereinheitlichte Schule -
Die CDU ist der große Verlierer

Von Josef   K r a u s
 Präsident des Deutschen Lehrerverbandes (DL)

Hamburgs Bürger haben mit 55,9 gegen 44,1 Prozent oder mit 276 304 gegen 218 065 Stimmen entschieden: Es wird keine Primarschule, also keine auf sechs Jahre verlängerte Grundschule geben. Dieses Votum der Hamburger kommt einer bürgerlichen Revolte gleich. Verlierer ist deshalb vor allem die CDU, deren Bildungspolitik in ihrer Beliebigkeit und Profillosigkeit gerade – aber nicht nur – in Hamburg ohnehin zur offenen Flanke geworden war.

Gewinner sind die Kinder, die auch zukünftig bereits ab der 5. Klasse eine ihren Fähigkeiten entsprechende Differenzierung erfahren. Immerhin haben alle namhaften Studien bewiesen, dass viele Kinder durch eine verlängerte Grundschule gebremst und auch schwache Schüler mit einem sogenannten längeren Lernen nicht besser gefördert werden. Gewinner ist auch das Hamburger Gymnasium, dem damit eine weitere Amputation erspart bleibt, schließlich hätte das Gymnasium, nachdem es bereits die 13. Klasse verloren hat, auch noch die 5. und 6. Klasse hergeben müssen und sich als Bonsai-Gymnasium wiedergefunden. Und Gewinner ist Hamburg insgesamt, denn eine Verlängerung der Grundschule auf sechs Jahre hätte die Hansestadt – siehe die „Vorbilder“ Berlin und Brandenburg – auf Dauer im PISA-Tabellenkeller eingekerkert.

Der Hintergrund

Aber der Reihe nach: Am vergangenen Sonntag standen zwei Varianten zur Abstimmung. Da war zum einen das von allen Fraktionen des Stadtparlaments abgesegnete neue Schulgesetz. Danach sollte die bislang vierjährige Grundschule ab Herbst 2011 sukzessive zu einer sechsjährigen Primarschule umgewandelt werden. Die Kosten dafür sollten sich bis 2016 auf etwa 430 Millionen Euro belaufen. Da war zum anderen – getragen von einer bürgerlichen Initiative mit dem Namen „Wir wollen lernen“ (WWL) – ein Gegenentwurf, mit dem eine Verlängerung der Grundschulzeit verhindert werden sollte.

Der Beginn dieser Kontroverse geht zurück auf die Gründung der schwarz-grünen Koalition in Hamburg. Diese war nach den Bürgerschaftswahlen vom 24. Februar 2008 ins Amt gekommen und gerade auch von CDU-Leuten als Beispiel zukünftiger Koalitionsoptionen gerühmt worden. Da die FDP knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert und eine Große Koalition unter Einbeziehung der SPD nicht gewünscht war, bot sich die Grün-Alternative Liste (GAL) mit ihren 9,6 Prozent als Partner der CDU an.

Im April 2008 kam es zum schwarz-grünen Koalitionsvertrag, der freilich in vielen Politikbereichen eher das Ergebnis eines Kuhhandels denn profilierter Zielvorstellungen war. Beispiel: Die CDU als „Wirtschaftspartei“ wollte das Ausbaggern der Elbe auf 14,50 Meter durchsetzen, damit größere Container-Schiffe in den Hafen einlaufen können. Die Öko-Partei wollte dies selbstredend nicht, sie wünschte aber qua Verlängerung der Grundschulzeit den Einstieg in eine Vereinheitlichung des Schulsystems. Das Ergebnis ist bekannt, es gab beides: Elbvertiefung plus Bildungsverflachung.

Bereits im Mai 2008 gründete sich gegen diese Absichten die Initiative „Wir wollen lernen“ (WWL) um den Anwalt Walter Scheuerl. Diese Initiative wurde maßgeblich getragen von bürgerlichen Kräften, unter anderem auch von Untergliederungen der CDU. Dass damit ein Riss durch die CDU Hamburgs ging, war bald zu erkennen und auch am Ergebnis der Europawahl vom 7. Juni 2009 ablesbar. Die CDU erhielt an diesem Tag nicht zuletzt wegen ihrer Schulpolitik mit 29,7 Prozent einen heftigen Denkzettel. Gleichwohl setzte sich der schulpolitische Autismus der CDU fort. Mehr noch: Mit diversen Tricks versuchte man, den Erfolg eines sich abzeichnenden Bürgerbegehrens zu verhindern. Der CDU-Mann Ole von Beust scheute sich nicht einmal, klassenkämpferische Töne anzuschlagen und den Vertretern von WWL zu unterstellen, hier handle es sich um „Gucci-Eltern“, die nicht wollten, dass ihre Kinder mit Migrantenkindern zusammen lernten.

Zum 17. November 2009 hatte WWL trotzdem innerhalb der vorgegebenen zwei Wochen 184 500 Unterschriften für ein Bürgerbegehren oder einen nachfolgenden Bürgerentscheid aufgeboten. Das war etwa das Dreifache an Unterschriften, die notwendig gewesen wären (nämlich 62 000) – und es waren etwa doppelt so viele Unterschriften, wie die GAL bei den 2008er Wahlen auf sich hatte vereinigen können. Es folgten im Winter 2009/2010 und im Frühjahr 2010 sechs zähe Verhandlungsrunden, bei denen die schwarz-grüne Koalition die WWL-Initiative von ihrem Plan eines Bürgerentscheides abbringen wollte. Ohne Erfolg.

Die Tricks der Regierenden

Umso trickreicher ging die Stadtregierung nachfolgend zu Werke. Der Termin für den Bürgerentscheid wurde mitten in die Sommerferien, auf einen Sonntag eineinhalb Wochen nach Beginn dieser Ferien gelegt. Und damit WWL keine zu große Publizität erhalten könne, untersagte es die Landesmedienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein dem Sender Radio Hamburg, WWL-Werbung auszustrahlen. Lehrer gar, die sich für WWL öffentlich einsetzten, mussten mit Rügen rechnen. Die Kampagne für die vereint schwarz-grün-rot-dunkelroten Schulpläne wurde zum Teil aus Fraktionsmitteln und damit aus Geldern der Steuerzahler finanziert, während WWL auf nur rund ein Zehntel dieses Betrages ausschließlich via Spenden verwiesen war. CDU und SPD warben mit identischen Plakaten, auf denen ein Mädchen mit weit geöffnetem Mund den Wählern zuruft: „Deine Stimme für meine Zukunft!“ – „Sag JA zur Primarschule!“ Diese Einheitsplakate für Einheitsschule unterschieden sich somit nur im aufgedruckten Parteinamen. Vernebelnd auch die anderen Kernaussagen der Plakate: Ein JA zur Primarschule war mit zwei gefälligen Versprechen kombiniert: „Kleinere Klassen bis zur Sechsten“ - „Elternwahlrecht bleibt“. Ein Schelm, der Schlechtes bei all dem denkt.

Nun also dieses Ergebnis. Gewisse Kreise suchen es schon herunterzuspielen – vonwegen geringe Wahlbeteiligung oder ähnliches. Falsch! Die Wahlbeteiligung in Hamburg war vergangenen Sonntag mit 39 Prozent signifikant höher als die Wahlbeteiligung der Hamburger bei der Europawahl 2010 (34,7 Prozent). Interessant auch: In bürgerlichen Stadtbezirken – etwa Nien-stedten (54,7 Prozent), Blankenese (54,0) und Othmarschen (53,8) – kam es zu einer recht hohen Beteiligung. Dagegen blieben Bezirke mit geringerem Sozialstatus bei niedrigen Beteiligungsraten: Hammerbrook (17,7) oder St. Pauli (27,3).

Könnte das heißen, dass sozial schwächere Schichten dem Versprechen der Regierenden, mit einer Verlängerung der Grundschule werde mehr „Bildungsgerechtigkeit“ installiert, gar nicht so recht glauben?

Bundespolitische Implikationen

Die Hamburger Entscheidung wird bundespolitische Auswirkungen haben. Es ist zu erwarten, dass die Debatten um eine verlängerte Grundschule nun doch etwas verstummen und beispielsweise die Koalitionen im Saarland und in NRW die Bedeutung des Hamburger Referendums erkennen. In NRW – das weiß man seit dem erfolgreichen Bürgerbegehren des Jahres 1978 gegen die Gesamtschule – gibt es mindestens die gleichen bürgerlichen Mobilisierungspotenziale wie in Hamburg. In NRW nämlich will die rot-grüne Minderheitsregierung ebenfalls gegen jede praktische Erfahrung und wissenschaftliche Erkenntnis die Grundschule verlängern.

Auswirkungen muss das Hamburger Referendum vor allem auf die CDU haben. Diese hatte sich zuletzt programmatisch und personell aus der Bildungspolitik davongestohlen. Unter neun CDU-Länderchefs gibt es beispielsweise nur noch vier CDU-Schulminister. Der programmatischen Erosion der CDU folgte nun die personelle. All dies passt nicht zu einer „Bildungsrepublik“, die die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende Merkel ausgerufen hat. Die CDU muss sich hier wieder markanter darstellen, sonst gehen für sie die im Jahr 2011 anstehenden sechs Landtagswahlen nicht gut aus.

Zudem hat Bundeskanzlerin Merkel inklusive Ole von Beust binnen eines Jahres sechs CDU-Länderchefs verloren. Der eine oder andere davon hätte als Alpha-Tier gelten können. Nun aber hat Merkel überhaupt keine Alpha-Leute mehr um oder hinter sich. Merkel mag damit in ihrer Partei personell völlig unangefochten sein, aber vielleicht stellt sie sich einmal die Frage, ob sie denn immer die richtigen Wege beschreitet, wenn ihr alle föderalen Spitzenleute wegbrechen. Es wird einsam um die Kanzlerin. Denn die Leute, die sie in Berlin um sich hat, gehören allenfalls zur Beta-Kategorie – die Pofallas, die Gröhes und andere.


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