DEUTSCHER LEHRERVERBAND (DL) - PRESSEERKLÄRUNG  

Bonn, 23. Juni 2009


Lehrerverband kritisiert SPICKMICH-Urteil des BGH


Der Deutsche Lehrerverband (DL) hat deutliche Kritik am SPICKMICH-Urteil des Bundesgerichtshofs geübt.

Wörtlich sagte DL-Präsident Josef Kraus in einer ersten Stellungnahme:

„Es ist nicht nachvollziehbar, dass der BGH die Persönlichkeitsrechte von Lehrern einer aus der Anonymität heraus praktizierten Internet-Beurteilung von Lehrern durch Schüler unterordnet. Auch Verfassungsrechtler und Datenschützer sehen eine solche Güterabwägung als höchst problematisch an. 

Für das Schulklima sind solche Gerichtsurteile wie das des BGH nicht förderlich. Besser wäre es, wenn Schüler bzw. Klassen ihre Kritik an Lehrern im offenen und sachlichen Dialog vorbrächten. Das wäre ein wichtiger Beitrag zur Erziehung zur Zivilcourage. Vergröberte und verengte Internet-Urteile über Lehrer sind, zumal solche Urteile beliebig manipulierbar sind, überhaupt nicht hilfreich.

Es ist zu hoffen, dass diese Angelegenheit noch beim Bundesverfassungsgericht landet und das höchste Gericht sich auf die Seite der Persönlichkeitsrechte und des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung stellt.“

 
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Für den Inhalt verantwortlich: Waltraud Fuchs (DL)



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